Pressemitteilungen
09.01.2012, 16:50 Uhr
Neuer Innenausschuss diskutiert: Wer wird Polizeipräsident?
LOKALES
Die Neubesetzung des Berliner Polizeipräsidenten-Amts. Das ist das Top-Thema bei der heutigen ersten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus.
Peter Trapp, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Dabei geht es um die Frage, ob der Senat einen Bewerber ernennen kann oder die Stelle neu ausschreiben muss.Der designierte Vorsitzende, Peter Trapp (CDU), erwartet, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) die Abgeordneten über den aktuellen Stand informiert. "Der Senator hat vor dem Landespersonalausschuss beantragt, den Präsidenten ernennen zu dürfen", so Trapp. Genau dies ist im Parlament umstritten. Grünen-Innenexperte Benedikt Lux zur B.Z.: "Eine Neuausschreibung wäre die beste und rechtlich sauberste Lösung, wie sie von der CDU gefordert wurde, als sie noch in der Opposition war."Nach Ansicht von Lux könnte der im bisherigen Auswahlverfahren unterlegene Bewerber Klaus Keese auch gegen die Ernennung eines anderen Kandidaten klagen. Im Gespräch ist dafür der Chef der Bundespolizei in Berlin, Klaus Kandt.

(Erschienen in der B・Z・, Ausgabe vom 09.01.2012)
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