Die Berliner Polizei wird keine Rundumüberwachung der bis zu sieben Schwerverbrecher sicherstellen können, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Für die Bewachung nur eines Schwerverbrechers sind täglich mindestens 30 Beamte des für Observationen zuständigen Mobilen Einsatzkommandos (MEK) nötig. Insgesamt verfügt die Berliner Polizei aber nur über etwa 100 MEK-Beamte.

„Für vier weitere (Entlassene) müssten also zusätzliche Observationseinheiten aus den einzelnen Polizeidirektionen abgezogen werden, womit die Personaldecke der Polizei weiterhin geschwächt und die Sicherheit der Bürger in Gefahr gebracht wird“, sagte Berlins Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich. Zwar hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen Kompromiss gefunden, wonach es eine Therapie in Gefangenschaft zur Vorbereitung auf die Freiheit geben soll, doch Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) geht dennoch davon aus, dass die sieben Schwerstverbrecher entlassen werden müssen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wiederholte seine Forderung nach einer sicheren Rechtsgrundlage: „Diese Menschen gehören nicht beobachtet, sondern in eine Einrichtung hinter Mauern.“ Eine Observation dürfe nur dem Übergang dienen.

In Sicherheitskreisen wird seit geraumer Zeit befürchtet, dass das MEK komplett für die „Betreuung“ der sieben Verbrecher eingesetzt werden könnte – obwohl dies noch nicht einmal ausreichen würde. Für eine 24-stündige verdeckte Observation müssten die MEK-Angehörigen in drei Schichten zu je acht Stunden arbeiten. Pro Schicht sind nach Ansicht von Experten zehn Beamte nötig, um eine Person zu bewachen. Nach GdP-Angaben wäre das Berliner MEK nicht mehr für die Einsätze verfügbar, für die es ursprünglich ins Leben gerufen worden war. Hinzu kämen die Kosten: Das Geld würde dem Land Berlin für die Bekämpfung der Schwerstkriminalität wie Waffen- und Drogenhandel fehlen.

"Eine Einsatzstunde eines MEK-Beamten kostet durchschnittlich je nach Dienstgrad etwa 20 Euro“, sagte Eisenreich. „Würden also alle sieben zu Entlassenen rund um die Uhr zu observieren sein, wovon auszugehen ist, fallen am Tag 33.600 Euro an. Im Monat summiert sich das pro Person auf 144.000 Euro, für alle sieben gar auf eine Million Euro.“ Die Rechnung, dass die Beamten diese Kosten ohnehin verursachen würden, könne nicht gelten, weil sie eben nicht wie angedacht Dealer beobachten oder andere Schwerverbrecher festnehmen würden.

Der Vorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Peter Trapp, fordert deshalb Unterstützung von Bund und Ländern. „Wir können nicht ausschließen, dass sich zu entlassene Personen aus der Sicherungsverwahrung anderer Bundesländer in der Anonymität der Großstadt Berlin wohlfühlen könnten. Diese Bundesländer sollten sich dann zumindest durch finanzielle Mittel an dem Einsatz beteiligen. Zudem könnten auch die MEKs des Bundeskriminalamts für diese Observationen abkommandiert werden.“

(Erschienen in der Berliner Morgenpost, Ausgabe vom 01.09.2010)