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03.09.2010, 13:58 Uhr
Dynamik, weil Industrie fehlt - Senat muss seine Hausaufgaben machen
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, erklären zum INSM-Bundesländer-Ranking 2010:
"Wir begrüßen die zunehmende Dynamik Berlins beim wirtschaftlichen Wachstum im Vergleich der Bundesländer im Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und freuen uns über jeden Arbeitsplatz, der in Berlin entsteht. Der Senat sollte sich jedoch nicht zu früh freuen. Denn im Bestandsranking landet Berlin weiterhin auf dem letzten Platz aller Bundesländer.
"Wir begrüßen die zunehmende Dynamik Berlins beim wirtschaftlichen Wachstum im Vergleich der Bundesländer im Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und freuen uns über jeden Arbeitsplatz, der in Berlin entsteht. Der Senat sollte sich jedoch nicht zu früh freuen. Denn im Bestandsranking landet Berlin weiterhin auf dem letzten Platz aller Bundesländer.
Die Basis der aktuellen Dynamik ist nicht der Aufbau dringend notwendiger moderner industrieller Kerne, beispielsweise im Bereich der regenerativen Energien und der zukunftsträchtigen Elektromobilität oder die Fokussierung auf produktionsgeprägte Zukunftstechnologien. Selbstverständlich tragen auch die noch immer ausstehenden wesentlichen Infrastrukturentscheidungen nicht als Grundlage bei.
Dieses Wachstum wird in hohem Maße "nur" durch eine Ausweitung des tertiären Sektors erreicht. Deshalb gilt auch in Zukunft: Wowereit und sein Senat müssen endlich ihre Hausaufgaben im Bereich der Arbeitsmarkt-, Ansiedlungs- und Investitionspolitik machen.
Der ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungssektor) mit seinen 155 Millionen Euro jährlich für gerade einmal drei Prozent aller Arbeitslosen ist der falsche Weg. Notwendig ist eine Förderung für den ersten Arbeitsmarkt. Aber dafür müssen auch die Voraussetzungen durch neue Ansiedlungen und Investitionen geschaffen werden.
Ein Senat, der Hunderte Millionen Investitionen in einen Business-Airport Tempelhof mit angeschlossener Universität, internationalem Gesundheitszentrum und anderem verhindert, in unverantwortlicher Weise mit dem Milliardenprojekt Mediaspree umgeht und gleichzeitig die 400-Millionen-Finanzierung des Bundes zum Ausbau der A100 behindert und den Baubeginn immer weiter vertagt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Berlin könnte endlich einmal wieder ganz vorne mitspielen. Das Potenzial ist da, aber leider der falsche Senat.
Deshalb bleibt Berlin auch Hauptstadt der Empfänger von Arbeitslosengeld-II, der geringsten Ausbildungsplatzdichte - und leider auch der Straftaten."
Dieses Wachstum wird in hohem Maße "nur" durch eine Ausweitung des tertiären Sektors erreicht. Deshalb gilt auch in Zukunft: Wowereit und sein Senat müssen endlich ihre Hausaufgaben im Bereich der Arbeitsmarkt-, Ansiedlungs- und Investitionspolitik machen.
Der ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungssektor) mit seinen 155 Millionen Euro jährlich für gerade einmal drei Prozent aller Arbeitslosen ist der falsche Weg. Notwendig ist eine Förderung für den ersten Arbeitsmarkt. Aber dafür müssen auch die Voraussetzungen durch neue Ansiedlungen und Investitionen geschaffen werden.
Ein Senat, der Hunderte Millionen Investitionen in einen Business-Airport Tempelhof mit angeschlossener Universität, internationalem Gesundheitszentrum und anderem verhindert, in unverantwortlicher Weise mit dem Milliardenprojekt Mediaspree umgeht und gleichzeitig die 400-Millionen-Finanzierung des Bundes zum Ausbau der A100 behindert und den Baubeginn immer weiter vertagt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Berlin könnte endlich einmal wieder ganz vorne mitspielen. Das Potenzial ist da, aber leider der falsche Senat.
Deshalb bleibt Berlin auch Hauptstadt der Empfänger von Arbeitslosengeld-II, der geringsten Ausbildungsplatzdichte - und leider auch der Straftaten."
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