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02.09.2010, 17:33 Uhr
Melzer/Dietmann: Koalitionsvertrag gilt noch immer - ICC offenhalten
„Pacta sunt servanda – diese uralte Kaufmannsregel gilt auf dem rot-roten Basar nichts mehr. Hier werden vertraglich festgelegte Projekte und Investitionen hin- und hergeschoben, als könnte es sich Berlin leisten.
Erst werden entgegen dem Koalitionsvertrag Planungsmittel zum Weiterbau der A100 eingefroren - die SPD schwankt überdies jährlich zwischen Pro und Contra zum größten Straßenbauprojekt Berlins - dann folgt ein unverantwortliches Zusehen beim teilweisen Versenken von Mediaspree und nun ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte zur Sanierung des ICC.

Das Gemurmel über einen Ersatzstandort für die Messe ist eine Scheindebatte. Die Senatoren Junge-Reyer und Wolf sollten zumindest an diesem Punkt ihren eigenen Worten von gestern folgen: Das ICC bleibt während der Sanierung offen, es gibt keinen superteuren Ersatzstandort. Sofern es technische Restriktionen gibt, sind die Senatoren Junge-Reyer und Wolf aufgerufen, einen Weg zur abschnittsweisen Sanierung während des laufenden Betriebs aufzuzeigen. Denn eine Schließung während der Sanierungsphase käme einem schrittweisen Abriss des renommierten Kongressgebäudes gleich.

Das jahrelange Geschacher um immer neue Gutachten und Expertisen über verschiedene Sanierungsszenarien hat dem Kongressstandort Berlin bereits geschadet. Es ist überfällig, die dringend notwendige Sanierung des ICC in Angriff zu nehmen. Dass dies auch ohne eine Stilllegung des Messe- und Kongressbetriebs an dieser Stelle möglich ist, haben bereits zahlreiche Untersuchungen belegt.

Der Senat muss endlich handeln und wie in den letzten Haushaltsberatungen von uns gefordert, das ICC bei laufendem Betrieb abschnittsweise technisch erneuern, zukunftsfähig sanieren und funktionell modernisieren, um den veränderten Nachfrage- und Nutzungsbedingungen gerecht zu werden.“


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