Pressearchiv
13.01.2012
Zur Entscheidung des Berliner Innensenators Henkel, alle zusätzlichen Polizisten in Berlin auszubilden, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE:
"Die Entscheidung von Innensenator Frank Henkel, nicht von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, 50 Berliner Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg ausbilden zu lassen, ist zu begrüßen. Die CDU-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, in Berlin ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte für das Land zurückzugewinnen. Insofern ist die jetzige Entscheidung konsequent.." 
"Die Entscheidung von Innensenator Frank Henkel, nicht von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, 50 Berliner Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg ausbilden zu lassen, ist zu begrüßen. Die CDU-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, in Berlin ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte für das Land zurückzugewinnen. Insofern ist die jetzige Entscheidung konsequent.."
12.01.2012
Spätere Verbeamtung zugesagt
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian GOINY, erklärt anlässlich der heutigen Sitzung des Hauptausschusses:"Wir begrüßen die Aussage der Berliner Finanzverwaltung im Hauptausschuss hinsichtlich der Übernahme aller Auszubildender bei Polizei, Justiz und Feuerwehr, die ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, in das Angestelltenverhältnis - und dies trotz vorläufiger Haushaltswirtschaft. Darüber hinaus werden diese nach endgültigem Beschluss über das Haushaltsgesetz 2012/13 dann verbeamtet.
09.01.2012
Langfristig wirksame Maßnahmen gegen Störer des Schulfriedens
Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklären angesichts des Eindringens zweier Drogensüchtiger in das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Neukölln am 05. Januar 2012:
07.01.2012
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael GARMER, erklärt zur Ankündigung der Deutschen Energieagentur (DENA) über den geplanten Anstieg der Energiepreise in Deutschland um ca. 20 % bis 2020:
05.01.2012
Der Kulturexperte der CDU-Fraktion, Uwe LEHMANN-BRAUNS, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan SCHLEDE, erklären:
"Sowohl der Bund, als auch das Land Berlin sollten sich gegen eine Inanspruchnahme öffentlicher Landes- oder Bundesmittel für den Erwerb der Christo Materialien aus der ehemaligen Reichstagsverhüllung aussprechen."
"Sowohl der Bund, als auch das Land Berlin sollten sich gegen eine Inanspruchnahme öffentlicher Landes- oder Bundesmittel für den Erwerb der Christo Materialien aus der ehemaligen Reichstagsverhüllung aussprechen."
24.11.2010
Antrag des Kreisvorstandes
Text des Antrages zur Mitgliederversammlung am 24.11.2010 in Neukölln
26.10.2010
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt WANSNER, erklärt:
"Die Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière, dass die Integrationspolitik in den vergangenen Jahren von Versäumnissen geprägt ist, teilen wir ausdrücklich. Dennoch gibt es viele Beispiele erfolgreicher Integration. Darüber freuen wir uns.
"Die Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière, dass die Integrationspolitik in den vergangenen Jahren von Versäumnissen geprägt ist, teilen wir ausdrücklich. Dennoch gibt es viele Beispiele erfolgreicher Integration. Darüber freuen wir uns.
27.09.2010
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Stefanie Bung, erklärt:
"Wir fordern die Berliner SPD und den Senat auf, sich zu erklären, ob für sie die Eindämmung der Spielhallen, die Bekämpfung der Spielsucht und der Jugendschutz im Vordergrund steht, oder nur mit der Besteuerung der Spielhallen die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer erhöht werden sollen.
22.09.2010
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt WANSNER, erklärt:
"Letzte Woche ist das Integrationsgesetz im Rat der Bürgermeister heftig kritisiert worden, vor allem vom rechten SPD-Parteiflügel.
22.09.2010
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stefanie BUNG, erklärt:
"Wenn Herr Wowereit auf seiner Bezirkstour in Spandau weilt, wird er auch Dinge sehen, die nicht Gegenstand seines offiziellen Programms sind. Unter anderem werden ihm die zunehmend das Stadtbild verschandelnden Spielhallen ins Auge fallen.
"Wenn Herr Wowereit auf seiner Bezirkstour in Spandau weilt, wird er auch Dinge sehen, die nicht Gegenstand seines offiziellen Programms sind. Unter anderem werden ihm die zunehmend das Stadtbild verschandelnden Spielhallen ins Auge fallen.
