Zur Entscheidung des Berliner Innensenators Henkel, alle zusätzlichen Polizisten in Berlin auszubilden, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE:

"Die Entscheidung von Innensenator Frank Henkel, nicht von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, 50 Berliner Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg ausbilden zu lassen, ist zu begrüßen. Die CDU-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, in Berlin ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte für das Land zurückzugewinnen. Insofern ist die jetzige Entscheidung konsequent.."

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian GOINY, erklärt anlässlich der heutigen Sitzung des Hauptausschusses:

"Wir begrüßen die Aussage der Berliner Finanzverwaltung im Hauptausschuss hinsichtlich der Übernahme aller Auszubildender bei Polizei, Justiz  und Feuerwehr, die ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, in das Angestelltenverhältnis - und dies trotz vorläufiger Haushaltswirtschaft. Darüber hinaus werden diese nach endgültigem Beschluss über das Haushaltsgesetz 2012/13 dann verbeamtet.

„Berlin vor der Wahl“, zu diesem Thema lädt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) am 16. August um 19.15 Uhr zum 3. MIT-Salon in die Amber Suite im Ullsteinhaus ein.
Frank Henkel, der CDU-Spitzenkandidat, wird den Mitgliedern und Freunden der MIT verdeutlichen, warum er gerade richtig ist, um den Mittelstand und damit den Wohlstand der Stadt Berlin zu fördern (ca. 20.00Uhr).

Im Anschluss an die Diskussion mit Henkel besteht die Möglichkeit, in angenehmer Atmosphäre bestehende Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen.

Die MIT Berlin wurde Mitte der 60er Jahre von mittelständischen Unternehmern in Charlottenburg gegründet. Sie ist eine Gemeinschaft von CDU-Mitgliedern, die das Ziel verfolgt, wirtschaftspolitische Interessen innerhalb und außerhalb der CDU zu vertreten. Aus dieser kleinen Vereinigung heraus wurden innerhalb kürzester Zeit in allen Bezirken Berlins Kreisvereinigungen gegründet. Heute hat die MIT in Berlin über 800 Mitglieder aus allen Branchen und Bezirken und ist mit ihren Mitgliedern im Abgeordnetenhaus und allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten.

Ort: Ullsteinhaus, Mariendorfer Damm 1, 12099 Berlin

Die CDU Neukölln diskutiert ihr Wahlprogramm auf einer Mitgliederversammlung

Von Claudia Fuchs

Wenn auf der Treskowallee in Karlshorst der morgendliche Berufsverkehr beginnt und auf der vierspurigen Straße ein Lastwagen entlangfährt, klirren in den Wohnungen der Anwohner die Gläser im Schrank. Und sie klirren häufig. "Zwischen 5 und 7 Uhr fährt alle 17 Sekunden ein Bus, ein Lkw oder ein Schwerlasttransporter auf der Treskowallee", sagt Georg Abel, Vorsitzender des Bürgervereins Karlshorst. Das habe eine Zählung am 7. Oktober ergeben, einem Mittwoch. Die Belastung habe in den vergangenen Jahren zugenommen, so Abel: "Viele Lkw sparen Maut und fahren nun durchs Stadtgebiet." Doch nicht nur Lastwagen sind auf der Treskowallee unterwegs: Etwa 40 000 Fahrzeuge fahren Tag für Tag auf der Verbindungsstraße zwischen Hohenschönhausen und Schöneweide.

Wirklich klangvolle Namen fehlen (woher auch nehmen?) im Team des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger. Dafür steht die Mannschaft insgesamt für solide Kompetenz, was einer Stadt, die wunderbar feiern kann, aber leider auch bitter arm ist und sich mit einer Arbeitslosenquote von 17,5 Prozent plagt, nur dienlich sein kann. Mit dem Chef der brandenburgischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Detlef Stronk, kommt ein Fachmann nach Berlin zurück, der in Unternehmerkreisen geschätzt wird. Mit dem Leiter der Unfallklinik Marzahn, Axel Ekkernkamp, ist ein renommierter, auch in wirtschaftlichen Kategorien denkender Mediziner gewonnen, der Berlin auf dem Weg zum weltweit gefragten Gesundheitsstandort voranbringen kann. Und mit Monika Grütters, um nur die wichtigsten Namen zu nennen, kann die Kultur- und Wissenschaftspolitik der Stadt nur gewinnen.

Falls die Berliner CDU die Abgeordnetenhauswahl am 17. September gewinnt, soll nicht nur die Schließung des Flughafens Tempelhof verhindert werden, sondern der City-Airport soll zu einem der größten Gründerzentren Europas entwickelt werden. Das sieht ein Konzept mit dem Titel "Tempelhof Talent Tower" vor, das vom Spitzenkandidaten der Hauptstadt-Union, Friedbert Pflüger, nach Konsultationen mit internationalen Konzernvorständen, Unternehmensberatern und deutschen Mittelständlern erarbeitet worden ist.

Interview mit Friedbert Pflüger in der Berliner Morgenpost vom 31. Mai 2006

Berliner Morgenpost: Herr Pflüger, wäre es nicht sinnvoll, wenn Sie bereits am 1. Juli und nicht erst in einem Jahr den Vorsitz in der Berliner CDU übernehmen würden?

Friedbert Pflüger: Ich habe die Spitzenkandidatur angenommen, um Regierender Bürgermeister zu werden, damit Berlin besser regiert wird. Darauf konzentriere ich mich jeden Tag und kämpfe um jede Stimme. Ich fühle mich durch die CDU in Berlin getragen. Ich wäre ein schlechter Spitzenmann, wenn ich hier neue Personaldiskussionen führen würde. Wir beschäftigen uns viel lieber mit den Themen, die die Berliner bewegen: Arbeit, Sicherheit, Bildung. Die Neuwahl des nächsten Vorstandes steht 2007 an, dabei bleibt es. Die Diskussion in der Partei hierüber ist beendet. Ich werde 2007 - wie mit Ingo Schmitt vereinbart - als Landesvorsitzender kandidieren.

Die kritische Anfrage von Pater Klaus Mertes an die CDU (veröffentlicht im Tagesspiegel vom 8. Mai) muss ernst genommen werden. Darf die CDU das „C“ in ihrem Namen noch tragen, nachdem sie der Abschiebung der Familie Aydin zustimmt? Zwar hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Abschiebung verfügt, aber hätte die Union sie nicht aus christlicher Wertorientierung stoppen müssen?

Die Delegierten des Landesparteitages haben Friedbert Pflüger jetzt auch offiziell zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium erhielt mit 97 Prozent ein Traumergebnis. In der "Welt am Sonntag" legte der CDU-Politiker seine Pläne für Berlin dar. "Wenn ich mir die Arbeitslosigkeit, die Schulen und die Innere Sicherheit in Berlin anschaue", glaube er nicht, dass sich die Hauptstadt "noch einmal fünf Jahre Rot-Rot leisten" könne, betonte Pflüger.