Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan EVERS, erklärt:

"In einer Berliner Tageszeitung wurden heute Pläne eines Investors für ein großes Einkaufszentrum "Spree Shopping Berlin" in der Nähe der O2-Arena öffentlich. Die darin enthaltenen 65.000 qm Bruttogeschossfläche müssen als Einzelhandelsfläche verstanden werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:

"Wir begrüßen den Beginn der bauvorbereitenden Maßnahmen im Zuge des Weiterbaus der A100. Der gesamte Ausbau wird für den Individual- und Wirtschaftsverkehr erhebliche Vorteile bringen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried LUDEWIG, erklärt zum Ergebnis der Prüfung über die Rechtmäßigkeit der Zahlung von Übergangsgeldern an Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung:

Zu den linksextremen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE:

Den Auftakt zu den Ausschreitungen gab eine Tat am Rande einer vorausgegangenen Demonstration Linksextremer: Hinterrücks wurde dort ein älterer Polizeibeamter, der für die Verbindung zwischen der Demonstrationsleitung und der Polizei zuständig war, durch einen gezielten Tritt in den Rücken zu Fall gebracht.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner fordert, allen 400 vom Stellenabbau bei Osram betroffenen Mitarbeitern, eine berufliche Perspektive zu bieten. Gleichzeitig kritisierte er den regulatorisch erzwungenen zügigen Umstieg auf die Energiesparlampe als vorschnelle Aufgabe einer bewährten Technologie.

Berliner Mittelständler blicken optimistisch ins Jahr 2012
Im Rahmen des diesjährigen Neujahrskonzertes des Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU (MIT) erklärte Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel (CDU), dass die Förderung der mittelständischen Wirtschaft im Fokus seiner politischen Tätigkeit steht.

Schlagzeilen hat der Flughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) in den vergangenen Monat in vielerlei Hinsicht produziert. Dabei ging es meistens um Flugrouten, Lärmschutz und Flüge in den Tagesrandzeiten. Die positiven Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins gerieten dabei fast zur Nebensache. Grund genug für die MIT Neukölln sich 133 Tage vor der Inbetriebnahme über die Baustelle führen zu lassen.

Der Kulturexperte der CDU-Fraktion, Uwe LEHMANN-BRAUNS, und die kulturpolitischen und stadtentwicklungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan SCHLEDE und Stefan EVERS erklären:

"Die CDU-Fraktion begrüßt den Diskussionsanstoß des Bundesbauministers Peter Ramsauer hinsichtlich der künftigen Gestaltung des Marx-Engels-Forums im Gesamtkontext der städtebaulichen Entwicklung der historischen Mitte Berlins.

Die stadtentwicklungs- und baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan EVERS und Matthias BRAUNER, erklären:

"Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute grünes Licht für die Errichtung des Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der Nähe des Hauptbahnhofs gegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bauvorhaben als ein deutliches Signal und Bekenntnis der Bundesregierung zur Hauptstadt. Eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns wäre verantwortungslos.